OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010, OVG 4 B 22.10: Erwachsenen-Kieferorthopädie – keine Beihilfe, auch nicht für Retainer
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 4. Senat
- Entscheidung
- Urteil vom 11.11.2010
- Aktenzeichen
- OVG 4 B 22.10
- Rechtskraft
- unbekannt
Nach diesem Urteil sind kieferorthopädische Leistungen für Erwachsene nach der angewandten Beihilfevorschrift nur beihilfefähig, wenn eine schwere Kieferanomalie vorliegt, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordert. Nach diesem Urteil begründet auch ein parodontaler Vorschaden die Beihilfefähigkeit von Retainern nicht; die medizinische Notwendigkeit allein überwindet die Altersgrenze nicht. Nach diesem Urteil spielt es keine Rolle, dass die Retainer nach dem Vortrag der Klägerin günstiger waren als eine Kronenversorgung, weil nur tatsächlich entstandene beihilfefähige Aufwendungen erstattet werden.
Sachverhalt
Die Klägerin war beihilfeberechtigt (Bemessungssatz 50 %). Im Jahr 2006 ließ sie im Oberkiefer eine kieferorthopädische Behandlung mit einem Kleberetainer (festsitzende Haltespange) durchführen. Sie begründete sie mit einer parodontalen Vorschädigung und mit Knochenabbau an den oberen Schneidezähnen; sie trug vor, die Retainer schonten die Zahnhartsubstanz und seien deutlich kostengünstiger als eine Kronenversorgung. Streitig waren Beihilfeaufwendungen für kieferorthopädische Leistungen aus drei Rechnungen, nämlich Teilbeträge von 108,22 € und 190,29 € sowie 69,84 €.
Der Beklagte lehnte ab, weil kieferorthopädische Leistungen bei Erwachsenen nur bei einer schweren Kieferanomalie beihilfefähig seien. Die Widersprüche blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Klage mit Urteil vom 10.03.2009 statt, weil es die Altersgrenze nur für die Behandlung von Kieferanomalien für einschlägig hielt. Dagegen richtete sich die Berufung des Beklagten.
Entscheidung
Das Oberverwaltungsgericht änderte das Urteil des Verwaltungsgerichts und wies die Klage ab. Die Klägerin trägt die Kosten; die Revision wurde nicht zugelassen.
Altersgrenze: Nach Nr. 2 der Anlage 2 zu den Beihilfevorschriften sind kieferorthopädische Leistungen nur beihilfefähig, wenn die Behandlung vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde. Ausnahmen gelten nur bei schweren Kieferanomalien, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordern. Der Wortlaut ist nach Ansicht des Senats eindeutig; der Verordnungsgeber habe sich an der gesetzlichen Krankenversicherung orientiert, die kieferorthopädische Behandlungen Erwachsener grundsätzlich ebenfalls nicht übernehme.
Anwendung auf den Fall: Die Klägerin war volljährig. Eine schwere Kieferanomalie lag nach Auffassung des Gerichts nicht vor, und es fand keine kombinierte kieferchirurgisch-kieferorthopädische Behandlung statt. Die vorgelegten Stellungnahmen gingen von der Notwendigkeit einer ausschließlich kieferorthopädischen Maßnahme (Retainer) aus; die Erforderlichkeit allein reichte nach Ansicht des Senats für die Beihilfefähigkeit aber nicht aus.
Kostenargument und Fürsorgepflicht: Dass die Retainer nach dem Vortrag der Klägerin günstiger waren als die Kronenversorgung, ändert nichts, weil die Beihilfe nur tatsächlich entstandene Aufwendungen erstattet und eine nicht beihilfefähige Leistung nicht durch den Vergleich mit einer beihilfefähigen Alternative erstattungsfähig wird. Ein unmittelbarer Anspruch aus der Fürsorgepflicht besteht nur in Ausnahmefällen, wenn unausweichliche, erhebliche Kosten die amtsangemessene Lebensführung gefährden würden; das lehnte das Gericht bei den geltend gemachten Beträgen ab.
Was heißt das für Patienten?
Nach diesem Urteil sind kieferorthopädische Leistungen für beihilfeberechtigte Erwachsene nach der angewandten Vorschrift nur bei einer schweren Kieferanomalie mit kombinierter kieferchirurgisch-kieferorthopädischer Behandlung beihilfefähig. Nach diesem Urteil genügt eine parodontale Vorschädigung nicht, um Retainer beihilfefähig zu machen.