OLG München, 05.03.2020, 29 U 830/19: Praxisname „Zahnspezialisten“ – keine Irreführung, Unterlassungsklage der Zahnärztekammer abgewiesen
- Gericht
- Oberlandesgericht München
- Entscheidung
- Urteil vom 05.03.2020
- Aktenzeichen
- 29 U 830/19
- Rechtskraft
- unbekannt
Nach diesem Urteil versteht der Verkehr die Bezeichnung „Zahnspezialisten“ in Verbindung mit dem allgemeinen Begriff „Zahn“ nur als allgemeinen Hinweis auf eine Zahnarztpraxis ohne besonderen Tätigkeitsschwerpunkt. Nach diesem Urteil liegt darin weder eine Irreführung über eine Spezialisierung oder Fachzahnarzt-Gebietsbezeichnung noch eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten; ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht in Verbindung mit der Berufsordnung scheidet mangels Irreführung aus. Nach diesem Urteil steht ein laufendes berufsgerichtliches Verfahren gegen Rügebescheide der Unterlassungsklage der Kammer nicht als doppelte Rechtshängigkeit entgegen.
Sachverhalt
Die Beklagten betreiben seit dem Jahr 2014 eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis und treten unter der Bezeichnung „Zahnspezialisten“ mit Ortsnamen auf, unter anderem in der Internetdomain und in Werbemitteln. Die klagende Landeszahnärztekammer hielt die Bezeichnung für irreführend: Sie suggeriere eine über die Approbation hinausgehende Spezialisierung, die die Beklagten nicht hätten, zumal sie keine Gebietsbezeichnung als Fachzahnärzte führen dürften. Außerdem sah sie einen Verstoß gegen die Berufsordnung und eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
Die Beklagten wandten ein, die Klage sei wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig, weil sie vor dem Berufsgericht für Heilberufe gegen Rügebescheide der Kammer vorgingen. Ferner fehle eine geschäftliche Handlung, weil die Bezeichnung nur als Name diene, und die Ansprüche seien verwirkt. Das Landgericht gab der Klage statt und verurteilte die Beklagten zur Unterlassung.
Entscheidung
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten änderte der Senat das Urteil des Landgerichts ab und wies die Klage ab. Die Kammer trägt die Kosten. Die Revision wurde nicht zugelassen, weil weder grundsätzliche Bedeutung vorliege noch die Entscheidung auf mehr als der Anwendung gesicherter Grundsätze auf den Einzelfall beruhe.
Zulässigkeit: Keine doppelte Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Nach dem allgemeinen Streitgegenstandsbegriff unterscheiden sich die Anträge: im Berufsgerichtsverfahren geht es um die Aufhebung von Rügebescheiden, hier um Unterlassung. Die Aufhebung der Rügebescheide ist auch nicht das kontradiktorische Gegenteil der Unterlassung; eine Ausnahme für berufsrechtliche Verfahren besteht nicht.
Verkehrsverständnis: Maßgeblich ist das Verständnis potenzieller Patienten. Der Senat beurteilte dies aus eigener Sachkunde. Ein Spezialist verfügt über Fähigkeiten, die über das Übliche hinausgehen, und konzentriert sich auf ein Fachgebiet. Durch die Verbindung mit dem allgemeinen Begriff „Zahn“ wird jedoch kein Teilgebiet ausgewiesen. Der Verkehr entnimmt der Bezeichnung nur einen allgemeinen Hinweis auf eine Zahnarztpraxis ohne besonderen Tätigkeitsschwerpunkt und keine Fachzahnarzt-Bezeichnung.
Keine Irreführung, keine Selbstverständlichkeit: Die „Spezialisierung auf Zähne“ ist selbstverständlich, weil sich alle Zahnärzte darauf spezialisieren; das weiß auch der Verkehr, er wird also nicht in die Irre geführt. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht in Verbindung mit der Berufsordnung der Bayerischen Zahnärzte scheidet daher aus. Die Vorschrift ist zwar eine Marktverhaltensregel, es fehlt aber an einer Zuwiderhandlung.
Was heißt das für Patienten?
Nach diesem Urteil darf ein Patient die Bezeichnung „Zahnspezialisten“ im Praxisnamen nur als allgemeinen Hinweis auf eine Zahnarztpraxis verstehen, nicht als Nachweis eines besonderen Schwerpunkts oder einer Fachzahnarzt-Qualifikation. Maßgeblich ist laut Senat, wie potenzielle Patienten die Bezeichnung auffassen.
Was heißt das für Praxen?
Nach diesem Urteil war die Bezeichnung „Zahnspezialisten“ im entschiedenen Fall nicht irreführend, weil der Verkehr sie nur als allgemeinen Hinweis auf eine Zahnarztpraxis verstand; die Entscheidung stützt dies auf das Verkehrsverständnis und auf den Gesichtspunkt, dass Spezialisierung auf Zähne selbstverständlich ist. Nach diesem Urteil hindert ein anhängiges Verfahren gegen Rügebescheide der Kammer die Kammer nicht daran, parallel auf Unterlassung zu klagen.