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OLG Frankfurt, 27.10.2021, 7 U 70/20: Zahnzusatzversicherung – Leistungsausschluss bei vorvertraglich bestehender Parodontose wirksam

Gericht
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 7. Zivilsenat
Entscheidung
Urteil vom 27.10.2021
Aktenzeichen
7 U 70/20
Rechtskraft
unbekannt

Nach diesem Urteil war der Ausschluss vorvertraglicher Versicherungsfälle in den hier streitigen Bedingungen (entsprechend MB/KK 2009) wirksam; der Versicherer trug die Beweislast, weil die Klausel den Begriff der Versicherungsfälle verwendet. Nach diesem Urteil begann der Versicherungsfall mit der ersten Inanspruchnahme ärztlicher Tätigkeit wegen der Parodontose, und eine begleitende Nachsorge führte hier zu einem einheitlichen, nicht beendeten Versicherungsfall. Nach diesem Urteil ist der Versicherungsfall nicht beendet, solange ein Verzicht auf die Behandlung medizinisch nicht vertretbar ist; auf die subjektive Einschätzung der behandelnden Zahnärztin kommt es dann nicht an.

Sachverhalt

Die Klägerin verlangte von ihrem Zahnzusatzversicherer Leistungen für eine Oberkiefersanierung im Jahr 2015 mit Kosten von 13.905,48 €. Der Versicherungsschutz hatte 2012 begonnen; es galt eine Wartezeit von acht Monaten, und der Versicherer leistete 80 % der Kosten für medizinisch notwendigen Zahnersatz. Die Klägerin war seit 2004 wegen einer Parodontose im Oberkiefer in Behandlung; 2006 war eine tiefe parodontale Tasche (Rezidiv) dokumentiert, und Röntgenaufnahmen aus den Jahren 2010 und 2011 lagen ohne dokumentierte Indikation vor.

Der Versicherer lehnte die Kostenübernahme ab, weil der Versicherungsfall bereits vor Versicherungsbeginn eingetreten sei. Die Klägerin hielt dagegen, 2011 und 2012 habe kein Behandlungsbedarf bestanden, und die Erkrankung sei 2005 ausgeheilt gewesen. Das Landgericht wies die Klage nach Beweisaufnahme mit Sachverständigengutachten ab. In der Berufung verfolgte die Klägerin noch 11.124,26 € (nach Angabe der Berufung 80 % der erstinstanzlichen Hauptforderung) sowie Rechtsverfolgungskosten von 1.570,80 € weiter.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück; die Klägerin trägt die Kosten, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Revision wurde nicht zugelassen.

Wirksamkeit des Ausschlusses: Der Leistungsausschluss wegen Vorvertraglichkeit ist nach AGB-Recht wirksam. Die Klauseln entsprechen nach dem Urteil den Musterbedingungen MB/KK 2009; der Senat stützte sich auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2014 (IV ZR 399/13).

Beweislast: Der Versicherer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Vorvertraglichkeit, weil die Klausel den Begriff der Versicherungsfälle verwendet. Er musste beweisen, dass die Behandlung vor Versicherungsbeginn begonnen hatte und die Behandlungsbedürftigkeit nicht vorher entfallen war. Das sah der Senat als erbracht an.

Beginn des Versicherungsfalls: Maßgeblich ist die erste Inanspruchnahme ärztlicher Tätigkeit, die durch die Krankheit verursacht ist, auch bei einem bekannten Grundleiden.

Beweisergebnis: Die Parodontose war seit 2004 ärztlich festgestellt. Die Sachverständige hielt eine durchgängige begleitende Parodontosetherapie für erforderlich; diese war außer der Behandlung des Rezidivs 2006 nicht dokumentiert. Der Zustand des Oberkiefers im Jahr 2013 war Folge der bereits 2004 bestehenden Erkrankung.

Einheitlicher Versicherungsfall: Routinekontrollen ohne kurative Behandlungsbedürftigkeit genügen nicht, um einen einheitlichen Versicherungsfall anzunehmen. Hier lagen aber besondere Umstände vor (Rezidiv 2006 und die latente Gefahr, Allgemeinerkrankungen zu begünstigen). Ist ein Behandlungsverzicht medizinisch nicht vertretbar, ist der Versicherungsfall nicht beendet.

Beweisrügen: Eine Vernehmung der behandelnden Zahnärztin als Zeugin war entbehrlich, weil es auf deren subjektive Einschätzung nicht ankam, wenn der Verzicht auf die Nachsorge medizinisch nicht vertretbar war.

Was heißt das für Patienten?

Nach diesem Urteil kann eine vor Versicherungsbeginn festgestellte Parodontose dazu führen, dass der Versicherer die Kosten einer späteren Oberkiefersanierung nicht übernimmt, wenn die Behandlungsbedürftigkeit nicht entfallen war und ein Verzicht auf begleitende Nachsorge medizinisch nicht vertretbar war.

Was heißt das für Praxen?

Nach diesem Urteil stützte sich das Gericht auf die dokumentierten Befunde und Kontrollen (Parodontose 2004, Rezidiv 2006, Röntgenaufnahmen 2010 und 2011) sowie auf das Gutachten; die subjektive Einschätzung der behandelnden Zahnärztin war nicht entscheidend.

Volltext

Volltext der Entscheidung (Fachverlag (frei zugänglich)) ↗

Keine Rechtsberatung. Zuletzt geprüft am 26.10.2026. → Zur Urteilssammlung