So berichtete der Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG),
Gesundheitsattaché Dr. Frank Niggemeier, über die aktuellen
Entwicklungen zur sog. Patientenrechterichtlinie aus der zuständigen
Ratsarbeitsgruppe und dem EP-Gesundheitsausschuss. Die Richtlinie soll
u. a. einen Rahmen für die Erstattung von Auslandsbehandlungen in der EU
schaffen. Dr. Niggemeier unterstrich, dass Deutschland die Richtlinie
grundsätzlich unterstütze. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erteilte
er aber Planspielen eine Absage, wonach der EU mehr Kompetenzen bei
elektronischen Gesundheitsdiensten (eHealth) übertragen werden sollen.
Dr. Engel kommentierte die Richtlinie mit den Worten: „Mit seinem
hervorragenden Versorgungsniveau wird Deutschland für ausländische
Patienten sehr attraktiv sein. Es gilt jedoch zu vermeiden, dass die
geplanten Informationspflichten zu neuen bürokratischen Mechanismen
führen.“
Als weiteren Gast konnte der Vorstand den Vize-Präsident des
Europäischen Parlaments Rainer Wieland (CDU, Baden-Württemberg)
begrüßen. In seinem Vortrag warb er u. a. für ein stärkeres Bewusstsein
für die spezifischen Anliegen der Freien Berufe im europäischen
Gesetzgebungsprozess. Wieland ist Schirmherr einer Präsentation und
Pressekonferenz unter dem Titel „Leitbild der Freien Berufe in Europa“
am 09.11.2010 im Europäischen Parlament in Brüssel.