Die niedersächsische Gesundheitsministerin Ursula von der Leyen hat die Aktion von Kieferorthopäden verurteilt, die ihre Kassenzulassung zurückgegeben haben. Das Ministerium wolle zwischen den Ärzten und den Krankenkassen vermitteln. Rund 40 niedersächsische Kieferorthopäden haben aus Protest gegen Honorar-Kürzungen ihre kassenzahnärztliche Zulassung zurückgegeben.

Insgesamt gibt es etwa 220 Kieferorthopäden in Niedersachsen, dazu kommen einige auf das Gebiet spezialisierte Zahnärzte. Krankenkassen reagierten empört: Bisher ist es Aufgabe der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZVN) sicherzustellen, dass Kassenpatienten ausreichend behandelt werden. Iris Bethge, Sprecherin des Gesundheitsministeriums, sagte NDR Online: „Wenn sich noch mehr Kieferorthopäden anschließen, ist die flächendeckende Versorgung in Niedersachsen nicht mehr gewährleistet. Kieferorthopäden gibt es nicht an jeder Ecke.“ Wenn mehr als die Hälfte der Kieferorthopäden eines Bezirkes auf ihre Kassenzulassung verzichteten, müsse das Ministerium als Aufsichtsbehörde einschreiten. Vorher könne es nicht tätig werden.

Behandlung der Kassenpatienten in jedem Fall gesichert

Bis zum Ende des dritten Quartals ändere sich noch nichts, da die Kündigungsfrist für die protestierenden Ärzte ein Quartal betrage, sagte Bethge. Ab 1. Oktober könne es aber zum Beispiel in Hildesheim eng werden: Dort haben 8 von 11 Spezialisten die Kassenzulassung zurückgeben, weiß Bethge. Ernste Probleme drohen auch in Cuxhaven, wo drei von fünf Kieferorthopäden nicht mehr für die Kassen arbeiten wollen. „Letzlich müssten die Krankenkassen sehen, wie sie die Versorgung sicherstellen. Zur Not müssten sie Einzelverträge mit den Ärzten aushandeln.“ Kassenpatienten müssten auf jeden Fall behandelt werden. Wenn es nicht gelänge, Einzelverträge dafür abzuschließen, müssen die Krankenkasse letztlich die Privatrechnung zahlen.

Grund für den Streit zwischen den Ärzten und den gesetzlichen Krankenkassen sind die Gesundheitsreform und Kürzungen der Honorare. Zum 1. Januar 2004 waren nach einer Neubewertung der Leistungen der Kieferorthopäden die Honorare gesenkt worden. Kieferorthopäden beklagen, die kieferorthopädische Behandlung auf Kassenbasis nicht mehr kostendeckend erbringen zu können.