BZAEK- Referentenentwurf zur Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)

Berlin, 04.05.2011 -  Am 29. April 2011 trafen sich die GOZ-Referenten der (Landes-) Zahnärztekammern sowie die Mitglieder des Senates für privates Leistungs- und Gebührenrecht der Bundeszahnärztekammer zur Koordinierungskonferenz in Berlin, um sich über den aktuellen Sachstand der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zu informieren, den vorliegenden Entwurf zu bewerten und zu diskutieren. Im Ergebnis waren sich die Teilnehmer der Koordinierungskonferenz darin einig, alle Möglichkeiten zu nutzen, die noch für eine punktuelle Nachbesserung bestehen. Hierzu zählt insbesondere eine Veränderung des Punktwertes – mindestens die Anpassung an den GOÄ-Punktwert - und die Verankerung einer Pflicht zur regelmäßigen Anpassung im Verordnungstext. Dass der Verordnungsgeber auf die Einführung einer Öffnungsklausel in der GOZ verzichtet - darin waren sich alle einig - sei unbedingt positiv zu beurteilen. Da die GOZ als Rechtsverordnung der Bundesregierung nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden kann, sei  es unerlässlich, die Diskussion um die Ausgestaltung der neuen GOZ auch auf die Länder auszudehnen. Im Hinblick auf Anhörung im BMG am 09. Juni hat die Bundeszahnärztekammer nunmehr die avisierte Stellungnahme zum GOZ-Referentenentwurf fertig gestellt. Diese wird in Kürze auf www.bzaek.de bereitgestellt.