BMF-Schreiben: Praxisgebühr zählt als Betriebseinnahme

Ärzte müssen die von ihnen eingezogene Praxisgebühr unter Umständen versteuern. Das ergibt sich aus einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministerium. Wie in dem am Vormittag in Berlin veröffentlichten Dokument heißt, stelle von den Versicherten beim (Zahn-)Arzt oder Psychotherapeuten zu zahlende Gebühr "eine Betriebseinnahme und keinen durchlaufenden Posten dar". Zur Begründung verweist das Ministerium darauf, es sei gängige Praxis, dass der Vergütungsanspruch der Ärzte gegenüber der Krankenkasse um die bereits anbehaltenen Zuzahlungen der Patienten gemindert werde. Daher zähle die Praxisgebühr zu Einnahmen der niedergelassenen Mediziner. Laut BMF-Schreiben richtet sich die zeitliche Erfassung dieser Betriebseinnahme nach den "allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen". Buchhalterisch müssten die Gelder bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich "im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf die Einnahmen" erfasst werden. Demgegenüber gelte bei Praxen mit Einnahme-Überschuss-Rechnung das Prinzip der Erfassung "im Zeitpunkt des Zuflusses der Zahlung". Wie es in dem an die obersten Finanzbehörden der Länder gerichteten Dokument weiter heißt, sei die Gebühr gemäß § 140 Abgabenordnung (AO) "für steuerliche Zwecke zu beachten". Um dem gerecht zu werden, wird mit Verweis auf § 146 Abs. 1 AO von den Praxen verlangt, die Einnahmen "vollständig, richtig, geordnet und zeitnah (regelmäßig täglich) aufzuzeichen". Nachdem die Einführung der Praxisgebühr in der Öffentlichkeit für heftige Diskussionen gesorgt hatte, halten es Experten nun für nicht ausgeschlossen, dass niedergelassenen Ärzten zusätzlicher Aufwand ins Haus steht. Das Schreiben vom 25. Mai (Az.: IV A 6 - S 2130 - 7/04) finden Sie im pdf-Volltext auf den Seiten des Bundesfinanzministerium

Letzte Aktualisierung ( Montag, 23. Juni 2008 )